Frist ist und bleibt Frust – Drittes Netzwerktreffen niedersächsischer Hochschulgruppen zwischen „Bayreuther Erklärung“ und „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ – Bericht

29. Januar 2020 | Von | Kategorie: Hochschule

Das dritte Netzwerktreffen niedersächsischer Mittelbauinitiativen und GEW-Gruppen zu Hochschul-Governance und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Studienkultur an Universitäten am 25.10.2019 in Osnabrück stand ganz im Zeichen aktueller hochschulpolitischer Ereignisse: Im September 2019 unterzeichneten die Kanzler*innen deutscher Universitäten die sog. Bayreuther Erklärung, die sich für das Befristungssystem der Hochschulen ausspricht und dabei argumentiert, dass die Beschäftigung an Universitäten der Qualifizierung für Wirtschaft und Verwaltung diene und der Fachkräftemangel sich ansonsten verstärken würde. Dieses Positionspapier muss im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Verhandlungen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gesehen werden. Im Rahmen der Gespräche geht es um dauerhafte Haushaltsmittel zur Verbesserung universitärer Lehre. Die GEW bezieht hier klare Position und fordert schon seit Jahren: „Dauerstellen für Daueraufgaben“ sowie eine „Entfristungsoffensive“ im bundesdeutschen Hochschulsystem. Aktuelle Zahlen belegen, wie prekär die Beschäftigungssituation mittlerweile ist: Fast 90% der knapp 200.000 wiss. Mitarbeiter*innen in Deutschland sind befristet beschäftigt – eine beispiellose Quote.

Das dritte Netzwerktreffen – an dem erneut Kolleg*innen aus Oldenburg, Göttingen und Osnabrück teilnahmen – wurde dazu genutzt, die Bayreuther Erklärung zu diskutieren und in ihrer Argumentationsstruktur zu dekonstruieren: Das Dokument macht Setzungen, die einer justitiablen Grundlage entbehren und arbeitet auf diese Weise an einem „Befristungsmythos“ in der Wissenschaft mit. Mittlerweile hat die GEW Niedersachsen die Präsidien der niedersächsischen Universitäten zur Distanzierung von der Erklärung aufgerufen.

Auch die Frist ist Frust Kampagne stand im Fokus des Treffens: Als Reaktion auf die Bund-Länder-Verhandlungen ging es darum, den landesweiten Protest abzustimmen und weiter zu überlegen, welche gewerkschaftlichen Aktionen die Entscheidungsträger auf die extremen Situationen an den Einzeluniversitäten hinweisen können. So entschied sich die Osnabrücker Gruppe (AK Initiative Hochschulen Osnabrück-Stadt), den Kampagnentag am 11. November 2019 dafür zu nutzen, in der Mensa mit den Hochschulangehörigen aller Statusgruppen den Befristungswahnsinn zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass vielen Leuten die Situation gar nicht präsent ist und die vorgetragenen Gründe – beispielsweise mehr Flexibilität – wenig überzeugen können.

Der ereignisreiche Herbst führt vor Augen, dass mit dem „Zukunftsvertrag“ wegweisende Entscheidungen getroffen werden, die aus unserer Sicht zu allererst auch im Interesse der Studierenden und Beschäftigten zu treffen sind. So ging es in Fortführung der beiden vorangegangen Netzwerktreffen im März (siehe E&W 4/2019) und Juli (siehe E&W 11/2019) erneut um die Frage, wie es zu den Schieflagen des Hochschulsystems gekommen ist. Schließlich geht die fortschreitend prekäre Beschäftigungssituation einher mit diversen weiteren tiefgreifenden Veränderungen im Hochschulsystem: Governance und organisationale Veränderungen schaffen zunehmend wettbewerbliche Strukturen, innerhalb derer sich Universitäten, Fachbereiche, Institute und deren Mitarbeitenden dann bewegen müssen. Um die Auswirkungen von neuer Steuerung auf die Arbeits- und Studienkultur an deutschen Hochschulen besser zu verstehen, entwickelt das Netzwerk aktuell ein Forschungsprojekt, welches Transformationsprozesse aufspüren und nachzeichnen will.

Um den kritisch-konstruktiven Diskurs fortzusetzen haben wir bereits die nächsten Veranstaltungen geplant: Am 21. Januar 2020 kommt Andreas Keller nach Osnabrück und diskutiert gemeinsam mit Studierenden und Beschäftigten den Zukunftsvertrag. Im Februar 2020 folgt dann das nächste Netzwerktreffen. Alle Interessierten können sich direkt an die Gruppe wenden: hoschulen@gew-osnabrueck.de. Gerade um die Vernetzung auszubauen freuen wir uns über Kontakt zu Hochschulgruppen aus Hannover, Hildesheim und Vechta…

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