Gesetzentwurf über Zeitverträge in der Wissenschaft

8. Juli 2015 | Von | Kategorie: Hochschule

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zurückhaltend auf den Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes reagiert, den Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) heute überraschend vorgelegt hat. „In weiten Teilen folgt der Gesetzentwurf den Eckpunkten der Koalitionsfraktionen und stellt damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. In vielen Punkten bleibt die Novelle aber vage und lässt zu viele Schlupflöcher für die Fortsetzung des Befristungsunwesens in der Wissenschaft offen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller.

„Beispiel Mindestlaufzeiten: Der Gesetzentwurf greift den von der GEW vorgeschlagenen Ansatz auf, dass sich die Laufzeiten von Zeitverträgen am Zweck der Befristung orientieren sollen. Die Bestimmung ist jedoch als bloße Soll-Vorschrift formuliert und sieht auch keine feste Untergrenze für Zeitverträge vor. Es ist zu befürchten, dass weiterhin viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kurzzeitverträgen abgespeist werden“, sagte Keller. In ihrem im Januar vorgestellten eigenen Gesetzentwurf für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hatte die GEW eine Untergrenze von drei Jahren für Arbeitsverträge mit Doktorandinnen und Doktoranden vorgeschlagen.

„Richtig ist auch der Ansatz, die bisher sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen künftig an die Förderung der wissenschaftlichen Qualifizierung zu binden – aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss ein Wissenschaftsqualifizierungsgesetz werden. Diese Vorgabe läuft aber ins Leere, wenn sie nicht mit einem Anspruch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf Qualifizierung in der Arbeitszeit verknüpft wird“, erklärte der GEW-Hochschulexperte. Die GEW hatte in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass 50 Prozent der Arbeitszeit für Promotion oder Habilitation reserviert sein müssen.

Mit Enttäuschung nahm der GEW-Vize auf, dass der Gesetzentwurf weder Regelungen zur Aufhebung der Tarifsperre noch zur verbindlichen Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente enthält. „Wir brauchen einen Rechtsanspruch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf Vertragsverlängerung, wenn sie in Mutterschutz oder Elternzeit sind oder Kinder betreuen. Ob Familie und wissenschaftliche Qualifizierung vereinbar sind, darf nicht länger im Ermessen der Arbeitgeber liegen“, mahnte Keller.

 

Info:

Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat heute überraschend einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgestellt. Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs nur fünf Tage nach der Verständigung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Eckpunktepapier überraschte die Ministerin nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch den Koalitionspartner, wie es heißt. Laut dpa soll der Gesetzentwurf in der zweiten Septemberwoche das Bundeskabinett passieren und dann das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Inhaltlich folgt der Gesetzentwurf weitgehend den am 2. Juli veröffentlichten Eckpunkten der Koalition, zu denen die GEW Stellung genommen hat (http://www.gew.de/pressebereich/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-durchbruch-im-kampf-gegen-das-befristungsunwesen-in-der-wissenschaft/, ausführliche Bewertung: http://www.gew.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=30460&token=f63dd97137ab03e49ec342e059a05b7b6bea1f95&sdownload=).

Im Januar 2015 hatte die GEW unter dem Motto „Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ einen eigenen Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt (http://www.gew.de/wissenschaft/wissenschaftszeitvertragsgesetz/).

Kommentare sind geschlossen